Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

 

zwischen Unternehmern

 

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen der Fa. Sommer MSR GmbH (nachfolgend kurz AG) und

 

dem Kunden (kurz AN) abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Sie gelten auch für alle künftigen

 

Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des AN,

 

die der AG nicht ausdrücklich anerkennt, sind für den AG unverbindlich, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen dem AG und dem AN im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind

 

in dem Kaufvertrag, diesen Bedingungen und der Auftragsbestätigung des Verkäufers schriftlich niedergelegt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Angebote des AG sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass der AG diese ausdrücklich in schriftlicher Form

 

als verbindlich bezeichnet hat.

 

(2) Maßangaben, Gewichte, Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu den unverbindlichen Angeboten des

 

AG gehören, bleiben im Eigentum des AG und sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht von ihm ausdrücklich als

 

verbindlich bezeichnet worden sind.

§ 3 Zahlungsbedingungen

(1) Übersteigt die vereinbarte Lieferzeit den Zeitraum von vier Monaten ab Vertragsabschluss oder verzögert sich die Lieferung

 

über vier Monate ab Vertragsabschluss aus Gründen, die allein der AN zu vertreten hat oder die allein in seinen Risikobereich

 

fallen, ist der AG berechtigt, den am Tag der Lieferung gültigen Preis zu berechnen. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5%

 

des bezifferten Kaufpreises, ist der AN berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht entfällt, wenn der AN es

 

nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Datum der Mitteilung des neuen Preises, ausübt.

 

(2) Die Preise des AG gelten „ab Werk“ sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem AN getroffen wurde. Die

 

Verpackungskosten sind nicht in dem Preis enthalten.

 

(3) Ist mit dem AN nichts anderes schriftlich vereinbart worden, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) sofort mit Eingang der

 

Rechnung bei dem AN zur Zahlung fällig.

 

(4) Der AN kommt auch ohne Mahnung des AG in Verzug, wenn er den Kaufpreis nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit

 

und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt. Gerät der AN mit einer Zahlung in Verzug, ist

 

der AG berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen

 

Basiszinssatz (§ 1333 ABGB) zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den AG bleibt vorbehalten.

 

(5) Der AN ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn

 

die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem AG anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines

 

Zurückbehaltungsrechts ist der AN nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Kaufvertrag beruht.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

(1) Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche

 

Angaben.

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(2) Falls der AG schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug

 

gerät, hat der AN ihm eine angemessene Nachfrist – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen In-Verzug-Setzung

 

bei dem AG oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der AN

 

berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

(3) Der AG haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen vorbehaltlich der nachfolgenden Begrenzungen, wenn es sich bei dem

 

Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der AN in Folge des von dem AG zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, sich auf

 

den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.

 

(4) Der AG haftet dem AN bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von dem AG

 

zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Dem AG ist ein Verschulden seiner Vertreter oder

 

Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von dem AG zu vertretenden vorsätzlichen oder grob

 

fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung des AG auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden

 

begrenzt.

 

(5) Beruht der von dem AG zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht,

 

haftet der AG nach den gesetzlichen Bestimmungen; wobei seine Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden

 

Schaden begrenzt ist.

 

(6) Beruht der Lieferverzug des AG auf einer schuldhaften Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht, ist der AN

 

berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Kaufpreises,

 

maximal nicht mehr als 15% des Kaufpreises zu verlangen.

 

(7) Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des AN wegen eines Lieferverzuges des AG bleiben unberührt.

 

(8) Der AG ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den AN zumutbar ist.

§ 6 Gewährleistung/Haftung

(1) Der AN hat die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren

 

Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind von dem AN innerhalb von vier Wochen ab Ablieferung des

 

Vertragsgegenstandes schriftlich gegenüber dem AG zu rügen.

 

(2) Der AG ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der AN einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich

 

gerügt hat. Soweit ein von dem AG zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt und von dem AN rechtzeitig schriftlich gerügt

 

wurde, ist der AG - unter Ausschluss der Rechte des AN von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen -

 

zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass der AG aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der

 

Nacherfüllung berechtigt ist. Der AN hat dem AG für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu

 

gewähren.

 

(3) Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des AN durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen.

 

Der AG ist berechtigt, die von dem AN gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen

 

Kosten verbunden ist. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch

 

den AN ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die

 

Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der AG die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der AN nach seiner Wahl

 

Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

 

(4) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der AN erst geltend machen,

 

wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder der AG die Nacherfüllung verweigert. Das Recht des AN zur Geltendmachung

 

von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

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(5) Der AG haftet unbeschadet der Regelung in § 4 Abs. 2 bis 6 dieses Vertrages und der nachfolgenden

 

Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder

 

vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für

 

Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen

 

oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des AG, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen

 

beruhen. Soweit der AG bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie

 

abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit

 

oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der AG allerdings nur dann, wenn das Risiko

 

eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

 

(6) Der AG haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die

 

Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer

 

Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Der AG haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden

 

und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet der Verkäufer

 

im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die

 

gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des AG betroffen ist.

 

(7) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.

 

Soweit die Haftung des AG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten,

 

Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Der AG behält sich das Eigentum an der Ware (Vorbehaltsware) bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.

 

(2) Der AN hat den AG von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen

 

Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der AN hat dem AG alle Schäden und Kosten zu

 

ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe

 

Dritter entstehen.

 

(3) Kommt der AN seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung des AG nicht nach, so kann der AG die Herausgabe der

 

noch in seinem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden

 

Transportkosten trägt der AN. In der Pfändung der Vorbehaltssache durch den AG liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der AG

 

ist nach Rückbehalt der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des AG -

 

abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

§ 8 Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht

(1) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem Österreich geltenden Recht. Die

 

Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den

 

Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

 

(2) Der AN ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne Einwilligung der AG abzutreten.

 

(3) Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder

 

werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen im Übrigen nicht.

 

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